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January 06 2017

„Veggie Day“, „Pflicht-Homoehe“ oder warum ich mir intelligente Socialbots wünsche?

Der aufkeimende Wahlkampf 2017 wird von einer Debatte über Fake-News und Socialbots flankiert. Beides ist böse und es muss sofort etwas dagegen unternommen werden. Dabei reicht es häufig, die in der eigenen Timeline vorbei mäandernden Halbwahrheiten, bewussten und unbewussten, aber entstellenden, Verkürzungen zu hinterfragen. Allein es ist mühsam und lästig.

Wer kennt es nicht? Irgendwer in der eigenen Timeline springt über ein medial aufbereitetes Stöckchen, dass sich zur Skandalisierung eignet, aber mit Halb- bzw. Unwahrheiten operiert und lediglich die Stimmung der Rezipienten in eine bestimmte Richtung lenken soll.

Vor Jahren schwappte mir ein Link zu einer Petition in die Timeline. Die KraftNAV möge geändert werden, damit der Interkonnektor NorGer diskriminierungsfrei Strom aus norwegischen Pumpspeicherkraftwerken einspeisen könne. Dies passierte just nach Fukushima und wurde entsprechend hysterisch verbreitet, da dies auch von einer tendenziösen Berichterstattung des SWR scheinbar untermauert wurde. Tatsächlich war die Einspeisung bereits auf EU-Ebene geregelt und die Diskussion darüber überflüssig. Sie zeigt aber, wie emotionale Betroffenheit der Diskussionsteilnehmer die sachliche Reflektion erschwert.

Ähnliches kann man zu allen möglichen Themen und in sozialen Netzwerken immer wieder beobachten. Jüngste Beispiele aus meiner Timeline:

„Vom Westen finanzierte Weißhelme retten gleiches Mädchen an drei verschiedenen Orten“

Jens Scholz setzte dem Verbreiteter dieser Geschichte dankenswerterweise verbal etwas entgegen, woraufhin ein Link zu Mimikama, die diese „Sensation“ inhaltlich schon wiederlegt hatten, von einem anderen Diskussionsteilnehmer folgte.

„Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut – die aber nicht kommen wird -, bald noch mit der Pflicht-Homoehe – wenn sie dann eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form“ so Günther Oettinger.

Allein er hat die „Pflicht-Homoehe“ selbst auf die Tagesordnung gesetzt und bekommt jetzt dafür Gegenwind.

Bundesumweltamt fordert höhere Steuern auf Fleisch und Milchprodukte. Kommentar aus meiner Timeline dazu: „Wir brauchen keinen Gouvernantenstaat mit Veggieday.“

Worin besteht das Problem in der Forderung der Grünen, dass öffentlichen Kantinen mit gutem Beispiel vorangehen und Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden?

Das Unternehmen, für das ich derzeit tätig bin, ist zwar keine öffentliche Einrichtung, aber dort gibt es in der Kantine jeden Tag ein bis zwei vegetarische – häufig auch vegane – Alternativen. Da das Angebot von vielen Mitarbeitern gerne angenommen wird, wurde es sogar ausgeweitet. Gleichzeitig bedeutet das nicht, dass andere auf Schweinebraten und Currywurst verzichten müssen.

Die Forderung der Grünen ist weder ein generelles Verbot von Fleischkonsum noch hat sie irgendetwas mit einem Gouvernantenstaat zutun, den der Kommentator hier herbei phantasiert und der eher der Linie der BLÖD-Propaganda entspricht als einer sachlichen und journalistischen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Genau in diesem Zusammenhang wünsche ich mir intelligente Socialbots, die dem ganzen Schmarrn, der so verzapft wird, etwas entgegen halten – übrigens gerne auch von Parteien. Entscheidend ist für mich dabei, dass die Bots auf inhaltlich geprüfte Aussagen, Parteitagsbeschlüsse, Zitate etc. verweisen. Damit meine ich nicht, was BLÖD bis FAZ teilweise als Journalismus verkaufen möchten, aber lediglich die Stimmung im eigenen Interesse drehen soll, wie zum Beispiel die Diskussion um das Leistungsschutzrecht gezeigt hat. Solange es diese Socialbots aber noch nicht gibt, bleibt das Thema ein mühsames und lästiges Geschäft.

June 24 2016

Hallo Sixt, wir müssen reden! [Update]

als ich vorletzten Sonntag das Übergabeprotokoll von euch erhalten hatte, dachte ich, es wäre alles in Butter: Keine weiteren Schäden am Fahrzeug, 8/8 vom Tank gefüllt. Da ich das Fahrzeug im Voraus online gebucht und bezahlt hatte, empfand ich den Vorgang als angenehm, unkompliziert und preislich attraktiv. Und ich betrachtete ihn als abgeschlossen. Ich zog schon in Erwägung, für die nächste vergleichbare Fahrt wieder ein Auto bei euch zu mieten statt mit dem Zug zu fahren – obwohl ich sehr gerne Zug fahre. Leider wurde diese positive Erfahrung schon mit eurer nächsten Mail konterkariert. Darin enthalten war eine Kostenaufstellung mit zwei Positionen die mich irritieren.

Okay, ich kann nachvollziehen, dass ihr für bestimmte Orte einen Standortzuschlag verlangt. Was sich mir nicht erschließt: warum inkludiert ihr diesen nicht direkt in die Buchung sondern präsentiert diese Forderung im Nachhinein?

Mit dem anderen Punkt habe ich jedoch das größere Problem. Da mir die Schwierigkeit der Beweisführung bewusst ist, möchte euch lediglich schildern, wie sich der Vorgang aus meiner Sicht darstellt. Vielleicht nehmt ihr dies zum Anlass, den Abhol- und Rückgabeprozess entsprechend anzupassen.

Gebucht war das Auto mit 750 km inklusive. Euren Angaben zur Folge bin ich ca. 1050 km gefahren. Somit ergibt sich eine Nachforderung über ca. 300 km zusätzlich. Tatsächlich bin ich ca. 650 km gefahren. Beim Abholen habe ich den Vertrag auf einer Art Kassenbon (eine Kopie per Mail fände ich hier angenehm) erhalten und wurde extra auf bestehende Schäden am Fahrzeug hingewiesen. Die habe ich dann auch in Augenschein genommen und sonst keine weiteren Mängel festgestellt. Beim Einstieg war der Tank voll und der Tageskilometerstand auf 0.

Auf den Gesamtkilometerstand habe ich weder beim Abholen noch beim Abgeben geachtet. Zu meinem Schaden habe ich hier einfach nur vertraut. Die Rückgabe war zwar etwas chaotisch und fix, da etwa zehn Fahrzeuge annähernd gleichzeitig zurückkamen. Die Mitarbeiter ging von Auto zu Auto, sahen nach Schäden und sammelten mit den Worten „so, das war es“ die Schlüssel ein. Da ich praktisch umgehend nach der Abgabe dem Rückgabeprotokoll nichts Auffälliges entnahm, wiegte ich mich zufrieden über den reibungslosen Ablauf.

Wie ca. 400 km mehr auf den Tacho kommen, kann ich mir nicht erklären. Ich würde mir als Kunde allerdings wünschen, dass ich gar nicht erst in die Verlegenheit komme, den Nachweis führen zu müssen, was ich wirklich gefahren bin. Daher würde anregen wollen, die Prozesse dahingehend zu verbessern und künftig Kunden solche Unannehmlichkeiten zu ersparen.

P.S.: es geht um die Rechnung mit der Nummer 9339516029

Beste Grüße

Daniel Schultz

[Update 28.06.2016] Am 27.06.2016 hat Sixt Stellung genommen:

„Der Aufpreis liegt bei 21,5 Prozent des Rechnungsbetrages.

Der voraussichtliche Mietpreis wird bei der Reservierung im Internet inklusive des Standortzuschlages angegeben. Auf Ihrer Rechnung wird dies jedoch als separate Rechnungsposition dargestellt, um eine genaue Kostenaufstellung zu ermöglichen.
[…]
Den Kilometerstand haben wir sofort korrigiert und den Betrag dem Kreditkartenkonto gutgeschrieben. Ihre neue Rechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen.“

Danke Sixt! Das hatte ich nicht erwartet 🙂

June 14 2016

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommission habe ich die Argumentation der VG Media zerlegt.

1. Auf welcher Grundlage erlangen Sie Rechte zur Veröffentlichung von Ihren Presse- oder anderen Druckerzeugnissen und deren Lizenzierung? (mehrere Antworten möglich)

Antwort: Nicht zutreffend

2. Hatten Sie Probleme bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Nutzungen ihrer Presse- oder anderen Druckinhalte aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

Für mich als Bürger, der sich seit Jahren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland befasst, ist dieser Punkt zwar nicht zutreffend, dennoch möchte ich diese Stelle, und im weiteren allen entsprechend anderen Stellen, nutzen um die Ausführungen der VG Media zu kommentieren.

VG Media: „Lediglich die gewerbliche Nutzung durch Suchmaschinen und durch Aggregatordienste ist vergütungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Diese „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ sind nach dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 über den Tarif der VG Media auf die Länge von sieben Wörtern zu begrenzen. Danach wären alle Textteile mit einer Länge von über sieben Wörtern vergütungspflichtig.“

Es erschließt sich nicht, warum die VG Media diesen Punkt ausführt. Da die Verhandlungen vor der Schiedsstelle – auch wegen Widerspruchs der VG Media – gescheitert sind, entfaltet der Einigungsvorschlag keine Wirkung.

VG Media: „Der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen ist die Google Inc. Auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt besitzt Google einen Marktanteil von über 94%. Allein seine marktbeherrschende Stellung, die auch von der EU Kommission bejaht wird, erlaubt es Google, eine Vergütung für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen abzulehnen, obwohl die Anwendbarkeit des Tarifs der VG Media durch das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt wurde“

Es scheint, als vermenge die VG Media unterschiedlichste Aspekte der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um daraus ein Argument zu basteln. Aus der prinzipiellen Anwendbarkeit des Tarifs leitet sich keine Vergütungsverpflichtung ab, deren Nichtanwendung Google unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzwingen würde. Vielmehr zeigt die von Yahoo eingereichte Verfassungsklage, wie irrelevant die Marktposition für die prinzipielle Ablehnung der Vergütung ist.

VG Media: „Google als größter Nutzer weigert sich, geltendes Recht, einschließlich Kartellrecht, anzuerkennen und auf den missbräuchlichen Einsatz seiner Marktmacht vor Erreichung einer gerichtlichen Klärung streitiger Rechtsfragen zu verzichten: Google droht den Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen mit einer eingeschränkten Anzeige oder Auslistung in seinen Suchergebnissen und Diensten.“

Da der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade in Bezug auf den Schutzgegenstand äußerst vage formuliert hat und diverse Verfahren laufen, ist die Behauptung der VG Media irreführend. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich zum Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht wie folgt: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten.“

3. Hatten Sie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Online-Nutzungen von Presse- oder sonstigen Druckinhalten aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

VG Media: „Da Google aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die – eingeschüchtert durch Googles Drohungen – von vornherein darauf verzichtet haben. Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vor dem Bundeskartellamt blieb ergebnislos.“

Nachdem das Ergebnis der Prüfung durch das Bundeskartellamt wohl in weiten Teilen nicht der Vorstellung der VG Media entsprechen dürfte, ist die Behauptung der VG Media, die Prüfung bliebe „ergebnislos“ durchaus fragwürdig. Zunächst sollte man sich in der Betrachtung die Bedeutung des vom Gesetzgeber gewährten Monopolrechts vor Augen führen. Mit diesem Verbotsrecht werden Google Nutzungshandlungen – die Verwendung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon – untersagt. Dann wird Google durch die VG Media gesagt, es könne diese Nutzungshandlungen doch vornehmen, wenn es nach dem Tarif zahlt, dessen Höhe derzeit ebenfalls noch strittig ist. Was die VG Media nun als Drohungen Googles bezeichnet – also mögliche geringere Auffindbarkeit durch eine verkürzte Darstellung in den Suchergebnissen – hält die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts für angemessen und verhältnismäßig.

„Google darf vielmehr aus Sicht der Beschlussabteilung sein Angebot in diesem Fall so umgestalten, dass es mit erheblicher Sicherheit davon ausgehen kann, den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu berühren.“Zu den „schwerwiegende Wettbewerbsnachteile“ für das Leistungsschutzrecht durchsetzungsfreudige Verlage äußert sich das Bundkartellamt folgendermaßen: „Ein Verbotsrecht schützt nicht vor Wettbewerb. Es entspricht der normalen Situation jedes Verbotsrechtsinhabers, dass er sich bei dem Versuch der Monetarisierung seines Verbotsrechtes dem Wettbewerb der anderen Verbotsrechtsinhaber stellen muss. Insofern kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer „Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen werden.“

4. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts auf EU-Ebene auf die Verleger (insbesondere deren Möglichkeiten, ihre Inhalte zu lizenzieren, vor Verletzungen zu schützen und einen Ausgleich für Nutzungen zu erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Ohne die Ausgestaltung des Rechts zu kennen, scheint mir eine Bewertung nach den vorgegebenen Kategorien schwierig. Das bezieht sich auch auf die nachfolgenden Fragen.

Die Verleger meinten auch vor der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts, es würde ihnen sehr helfen. Rückblickend hat es für die Verlage erstmal Kosten für mit dem Thema betraute Lobbyisten, Juristen und Manager verursacht. Das Geld wäre bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sicher besser angelegt gewesen.

Die von der VG Media zu dieser Frage genannte „Verwertungsgesellschaftspflicht“ ist, interessant – zumindest für sie selbst. Der Kreis der durch die VG Media vertetenen Verlage würde zwangsläufig wachsen und damit ihre Bedeutung. Man könnte auch einen Frosch fragen, ob er eine landschaftliche Versumpfungspflicht einführen wolle.

VG Media: „Dabei muss jedoch von vornherein durch entsprechende flankierende Regelungen sichergestellt sein, dass das EU-weite Schutzrecht auch tatsächlich von den Presseverlegern durchgesetzt werden kann. Dazu zählt neben einer Verwertungsgesellschaftspflicht für die Lizenzierung derartiger Nutzungen auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben.“

Wenn dieser Vorschlag von der VG Media sich so im Gesetz wiederfände, könnte jede beliebige Verwertungsgesellschaft mit Google in Verhandlung treten und über die Außenseiterregelung das Gesamtrepertoire anbieten. Wie mit diesem Instrument die Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden soll, erschließt sich nicht im Geringsten. Schließlich hat die Verwertungsgesellschaft, die mit Google einen Abschluss schafft, den größten Nutzen. Warum sollten sich die Verwertungsgesellschaften in den Verhandlungen um das Gesamtrepertoire nicht permanent unterbieten?

Zudem würde der oben unter Ziff. 3 angesprochene Wettbewerb der Verbotsrechtsinhaber ausgeschlossen und so ein gesetzliches Monopol begründet. Dies entgegen der Tatsache, dass viele Verlage die Anwendung des Leistungsschutzrechts auf ihre Inhalte bewußt nicht wünschen.

5. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf die Autoren im Verlagssektor wie Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher (insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen Autoren und Verlegern, die Vergütung und den Ausgleich, den sie für Nutzungen erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Die beiden größten Schwierigkeiten bei der Schaffung und der jetzigen Anwendung des Leistungsschutzrechts in Deutschland sind die Unklarheiten über den Schutzgegenstand und eben den zu Schützenden. Wann ist man ein Verleger? Wann ist man ein Presseverleger? Wann ist man ein Verleger aller Sektoren? Oder welche Sektoren lassen sich verlegen? Ist Google ein Verleger?

6. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf die Autoren im Verlagssektor (wie oben)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Die angemessene Beteiligung der Presseverleger an der auf Grundlage ihrer verlegerischen Leistung generierten Wertschöpfung würde zum einen zu ihrer Existenzsicherung als Werkmittler auch in Zeiten der Digitalisierung beitragen und damit auch die Fortsetzung ihrer Investitionsmöglichkeiten in Ausbildung und Beschäftigung von Autoren sicherstellen. Zum anderen honoriert darüber hinaus das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverleger explizit auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h UrhG formulierten eigenen Beteiligungsanspruch. Nach deutschem Recht sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.“

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Raue LLP beraten die Verlegerverbände VDZ und BDZV. Des Weiteren hat die VG Media einen Anwalt dieser Kanzlei bevollmächtigt, sie vor dem Bundeskartellamt zu vertreten. Anwälte dieser Kanzlei haben sich bereits in „AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ (3/2013, S. 177ff.) zur Angemessenheit der Beteiligung von Urhebern wie folgt geäußert:

„Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus.“

Für Autoren ergibt sich zusätzlich aus einem Verlegerrecht das Risiko, in der Verbreitung der Meinung gehindert zu werden. Nach dem Zitatrecht dürfen Autoren Inhalte von Presseerzeugnissen in ihren eigenen Werken verwenden und veröffentlichen. Dadurch entsteht eine Verlegerrechtsinfektion. Das neue Werk ist behaftet mit den Ansprüchen der Rechteinhaber aus dem Verlegerrecht. Somit muss ein Suchmaschinenbetreiber die Rechte eingeholt haben, um ein Snippet in den Suchergebnissen legal anzeigen zu dürfen, welches das Zitat oder einen Teil davon beinhaltet. Wenn der Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Rechte nicht eingeholt hat, darf er das Snippet so nicht anzeigen, womit der Autor des neuen Werkes in der Verbreitung seiner Meinung eingeschränkt wird.

7. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

9. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

10. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

11. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presse- und andere Druckinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

12. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines solchen auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presseinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Dass Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer angemessen zu beteiligen sind, stellt einen zentralen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe muss für die Nutzung von Presseerzeugnissen durch z.B. Suchmaschinen oder Newsaggregatoren gelten, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden.“

Der Vergleich, den die VG Media hier anstrengt, hinkt gewaltig. Radiosender reißen die Titel nicht einfach nur kurz an, sondern sie geben diese vollständig wieder. Die VG Media fordert, dass für die Nutzung von Presseerzeugnissen, dasselbe gelten soll. Das ist heute schon der Fall. Wer einen Artikel in Gänze wiedergeben möchte, muss sich nach geltendem Urheberrecht die Rechte bei den Rechteinhabern einholen.

13. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Verbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

14. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts aufVerbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Verbraucher und Nutzer würden durch ein europäisches Verlegerrecht die Sicherheit erhalten, dass Verlage wie Journalisten angemessen für ihre Leistungen auch für digitale Presseerzeugnisse honoriert werden. Am Kiosk und für ihre Abonnements zahlen Zeitungs- und Zeitschriftenleser selbstverständlich für hochwertige journalistische Inhalte.“

Niemand verbietet den Verlagen im Digitalen Geld für die Inhalte zu verlangen. Doch offenbar ist es im Großen und Ganzen für Verlage attraktiver sich über Werbung zu finanzieren. Für die Nutzer ergibt sich mit der Einführung eines europäischen Verlegerrechts ein erheblicher Nachteil. Die mit der Einführung einhergehende Markteintrittsbarriere stärkt die Position von Google. Neue Konkurrenten haben zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheiten, die Google viel leichter bewältigen kann. In Deutschland ist Google derzeit massiver Nutznießer des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da die VG Media ausschließlich an Google Gratislizenzen erteilt hat. Mit einem Verlegerleistungsschutzrecht sinkt die Wahrscheinlichkeit auf einen ernstzunehmenden europäischen Konkurrenten von Google weiter.

15. Falls Verlegern durch nationale Vorschriften des Mitgliedstaats Rechte an bestimmten Arten der Online-Nutzung ihrer Inhalte oder ein Ausgleich hierfür gewährt worden sind (auch als „Nebenrechte“ bezeichnet), wirkt sich dies auf Sie und Ihre Tätigkeit aus, und wenn ja, wie?

Antwort: Keine Meinung

Die VG Media bekommt mehr Geld und mehr Bedeutung. Das ist für die VG Media nachvollziehbar positiv.

16. Gibt es andere Fragen, die hinsichtlich der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der etwaigen Notwendigkeit der Schaffung eines verwandten Schutzrechts für Verleger im EU-Urheberrecht zu beachten wären?

Antwort: Ja

VG Media: „Die europäische Pressevielfalt, wie wir sie täglich kennen und schätzen, hängt entscheidend von der Fähigkeit der Presseverlage ab, auch zukünftig in Inhalte investieren zu können. Presseverlage tragen die hohen Kosten wie Risiken für die Erstellung und Redaktion journalistischer Inhalte. Sie tätigen substantielle Investitionen in Mitarbeiter wie technische Ressourcen, um die Qualität und hohe Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auch in Zukunft sicherzustellen. Denn es handelt sich nicht um einfache industrielle Produkte, sondern um grundrechtlich geschützte Elemente einer demokratischen Rechts- und Freiheitsordnung.“

Aus dem grundrechtlichen Schutz, auf den die VG Media rekurriert, ergibt sich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Verlage von wirtschaftlichem Handeln zu entbinden. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten.

VG Media: „Die Internetwirtschaft ist eine Niedrigkostenökonomie ohne Zugangsbarrieren, während die Produktion journalistischer Inhalte, von denen die Internetwirtschaft erheblich profitiert, mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Infrastruktur, die benötigt wird, um eine weltweit operierende Suchmaschine mit einem mit Google vergleichbaren Index zu betreiben, dürfte in die Milliarden gehen. Natürlich sinken die Kosten für immer leistungsfähigere Rechner kontinuierlich, doch wenn man sich die großen Betreiber von Rechenzentren wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook und Apple ansieht, beobachtet man kontinuierliche Investitionen in immer größere Rechnerzentren über den gesamten Globus verteilt. Von dieser Infrastruktur profitieren Verleger, da dadurch die Vertriebskosten im Digitalen sinken und gleichzeitig die Reichweite für Presseerzeugnisse gesteigert werden kann. Für die Nutzung dieser Infrastruktur bezahlen die Verleger nichts. Sie versuchen sie aber auszubeuten, in dem sie Unsummen in Suchmaschinenoptimierung investieren, um so ihre Reichweite zu erhöhen und damit die Werbeeinahmen zu steigern. Die Behauptung der VG Media ist daher schlicht falsch.

VG Media: „Da der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen, die Google Inc., seine Umsatzzahlen nicht öffentlich macht und als Quasi-Monopolist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland verhindert, kann die VG Media noch keine vergleichbaren Daten für den Wert des Leistungsschutzrechts der Presseverlage zur Verfügung stellen.“

Die Behauptung, Google würde die Umsatzzahlen nicht veröffentlichen, ist falsch. Selbst der Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Christoph Keese, hatte sich mit diesen näher auseinander gesetzt, als er die Frage erörtern wollte, ob Google sich ein Leistungsschutzrecht leisten könne. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung des Tarifs. Ich selbst habe dann nach Bekanntwerden des Tarifs und den Berechnungsgrundlagen von Christoph Keese die Höhe der Forderungen durchgerechnet. Hätte Google die Forderungen einfach beglichen, so ergab sich aus meiner Berechnung ein Verlust für Google in Deutschland von über 150 Millionen Euro. Der Tarif ist in seiner Höhe derzeit noch beschränkt, da die VG Media nur einen Teil der Verleger vertritt und somit sind noch höhere Forderungen gegenüber Google nicht auszuschließen. Würden die Forderungen, in der von der VG Media geforderten Höhe, rechtmäßig sein, so wäre ein Rückzug von Google aus Deutschland eine nachvollziehbare Reaktion. Den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Abschalten der Dienste von Google ergibt, hätten die Verlage zu verantworten.

VG Media: „Seitens anderer bedeutender Nutzer wurden signifikante Vergütungen gezahlt, insgesamt hat die VG Media für Nutzungen seit dem 1.8.2013 (Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts) insgesamt 714.540 EUR erlöst. Das zeigt, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger in Deutschland anwendbar ist und Rechteverwerter – trotz des systematischen und auf allen erdenklichen Ebenen stattfindenden Widerstands des quasimonopolistischen Marktbeherrschers – auch bereit sind, dafür zu zahlen.“

Von der Axel Springer SE sind zahlreiche Investitionen im Bereich Digales bekannt geworden. Christoph Keese hatte dabei durchblicken lassen, dass Unternehmen in die sein Unternehmen investiert, sich an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu halten haben. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die von der VG Media als „bedeutende Nutzer“ angeführten Unternehmen einem ehemaligen Verlagshaus gehören, womit die Argumentation der VG Media – wie so oft – zerbröseln dürfte.

 

December 07 2015

Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

November 02 2015

VG Media – Aufforderung zur korrekten Darstellung des Leistungsschutzrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie auf, den von Ihnen zur Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlichten Artikel zu korrigieren. Er umfasst im Wesentlichen die Aussagen von Ansgar Heveling, Günther Oettinger und Christoph Keese zum Leistungsschutzrecht, welches dann von Ihnen in nicht zutreffender Weise dargestellt wurde.

Sie schreiben:

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es besagt, dass  Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“

Das Leistungsschutzrecht ist ein Verbotsrecht und wie dem Gesetz leicht zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber keine Aussage dazu getroffen, dass irgendwer irgendwem irgendwas bezahlen muss. Wenn Sie als betroffene Verwertungsgesellschaft über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichten wollen, dann bitte korrekt. Alles andere ist unseriös.

Daher bitte ich Sie den Text zu korrigieren oder mir zu begründen, aus welchen Gründen Sie davon absehen, eine Korrektur der falschen Darstellung vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

June 14 2015

Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.

Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.

Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.

Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.

Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.

Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.

Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.

„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.

Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.

Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.

Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.

Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.

Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.

„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“

Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“

Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.

Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.

Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.

Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“

Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.

Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.

Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.

January 07 2015

Springerlobbyist Christopher Lauer?

Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl Lauer einige brillante Reden gehalten hatte. Doch gibt es für scheidende Politiker durchaus Möglichkeiten Tritt in der Wirtschaft zu fassen, gerade wenn man wie in Berlin als Teilzeitparlamentarier etwas mehr Zeit hat dies vorzubereiten. Und Lauer erweckt hierbei den Anschein einer gewissen moralischen Flexibilität.

Den Kontakt zu Springer suchte Lauer schon recht kurz nachdem er ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Nun möchte ich hier mal unterstellen, dass er tatsächlich die Position seiner Partei zu Transparenz erklären wollte.

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Jedenfalls hatten sich Christopher Lauer und Dietrich von Klaeden, dessen Bruder für Daimler im Verkehrsministerium herumgeistert und vorher an für Springer nicht uninteressanter Position im Kanzleramt war, scheinbar getroffen. Auffällig neckisch sind die Tweets zwischen den beiden dann ab November 2011. Da ging es um Hustensaftsprüche, Rocky Balboa!, Ferrari statt Dienstfahrrad und natürlich den Darkroom bei Springer. Die Tweets der beiden sind mit Smileys und Zwinkersmileys durchtränkt und man versteht man sich blendend – wie es scheint.

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Und was passierte im Jahr 2014, in dem Lauer der Piratenpartei den Rücken kehrte? Es gab Lob von von Klaeden, aber nicht für den Austritt aus der Piratenpartei – den hatte von Klaeden sogar bedauert.

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Und dann kommt es im September zu einer Konversation, die recht harmlos mit einem Krimi im ZDF anfängt und plötzlich eine spannende Wendung nimmt. Es geht nochmal um Lauers Parteiaustritt und wie sehr dieser die Piraten lähmt. Für von Klaeden ist nun wichtig, die die sich engagiert haben, nicht für die Politik durch frustriertes Abwenden zu verlieren. Lauer entgegnet mit einer auf die Zukunft bezogenen Andeutung, die Erfüllung von von Klaedens Wunsch, „wenn Firmenpolitik auch Politik ist“. Zwinkersmileys – Smileys – Zwinkersmileys !!1elf!

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Ende November veröffentlich dann Jeff Jarvis einen Artikel in der Zeit, in dem er mit den Verlegern abrechnet und sich zu der von ihnen angezettelten Google-Debatte äußert. Ausgerechnet Christopher Lauer unternimmt den Versuch diesen zu kontern. Nun teile ich die Auffassung von Jeff Jarvis zu Google nicht, weil ich diese für zu unkritisch halte. Doch was Lauer lieferte liest, sich wie das „Bewerbungsschreiben als Lobbyist bei Springer“. Da ließ es sich selbst Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, nicht nehmen, das zu kommentieren. Ob Lauer, wie er angibt, tatsächlich Recht hat sei mal dahingestellt, aber was Lauer geschrieben hatte dürft zu seinem Weltbild kongruent sein.

Keese_Lauer

Offensichtlich zahlt sich das alles für Lauer jetzt aus, denn „es stand übrigens seit ca. Mitte Dezember auf meiner Webseite.“, dass er jetzt einen Beratervertrag mit Springer hat. Herzlichen Glückwunsch!

P.S.: Christopher Lauer hatte mich auf Twitter geblockt, nachdem ich Anfang Dezember von von Kläden wissen wollte, wann Lauer nun bei Springer anfängt.

P.P.S: Danke für den Hinweis, Falk!

January 05 2015

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht

Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des Urheberrechts „in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen“.

Da ich mich in den letzten Jahren ausgiebig mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt habe, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, meine Einschätzung in Bezug auf diese Richtlinie zu abzugeben. Hierzu muss ich vorwegschicken, dass bereits in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die Frage aufkam, ob das Leistungsschutzrecht gegen europäisches Recht verstößt. Prof. Hoeren verwies als Sachverständiger des Bundestags auf die Richtlinie 98/48/EG. Die Richtlinie 2001/29/EG wurde zumindest in den Kommentaren von Carta erwähnt.

Anfang 2013 gab es einen Artikel bei Bloomberg, der auf eine Befragung Deutschlands durch die EU-Kommission hinwies, woraus ein direkter Zusammenhang zu den genannten Richtlinien aber nicht ersichtlich war. Diesbezüglich hatte ich Carlo Corazzo, den damals verantwortlichen Sprecher der EU-Kommission, angeschrieben, doch leider keine Antwort erhalten. Ebenso hatte ich mich nach der Verabschiedung durch den Bundestag an Aoife White, den Autor des Artikels gewandt und nach einem Update hierzu gefragt – leider gleichfalls ohne Erfolg.

Wenn man sich die Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/29/EG ansieht, so wird zwar in Grund (5) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Bestimmungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen bzw. zu ergänzen, um der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können. Allerdings sind die Vorstöße in Deutschland und Spanien in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht insofern zweifelhaft, da hiermit der Grund (1), die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Fragen des Urheberrechts, konterkariert wird. Damit wurde die in Grund (6) erwähnte Befürchtung der Zersplitterung des in (1) angestrebten Binnenmarktes vorangetrieben. Denn zum einen unterscheiden sich die neueingeführten Regelungen in Spanien und Deutschland voneinander zum anderen kennen die anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Ansätze auf nationaler Ebene.

„(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.“

In Erwägungsgrund (7) wird aufgeführt, dass ein „uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden“ soll, wenn die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird. Davon ist insofern auszugehen, da selbst die spanischen Verleger einen negativen Effekt für Gesellsaft und Wirtschaft („will undoubtedly have a negative impact on citizens and Spanish businesses“) erkannt haben, nach dem die Zugriffszahlen auf Presseinhalte nach der Abschaltung von Google News im zweistelligen Bereich eingebrochen waren. In Deutschland hingegen ist eine Verzerrung des Wettbewerbs erkennbar (vgl. Grund (1)), da ausgerechnet Google vorerst von Lizenzforderungen seitens der Verleger per „widerruflicher Gratiseinwilligung“ ausgenommen ist. Konkurrenten von Google hatten sich dazu entschieden, Verlagsinhalte aus ihren Angeboten zu entfernen, sofern Forderungen seitens der Verleger im Raum standen.

Nun könnte man argumentieren, die Idee von Günther Oettinger, diese Regulierung auf EU-Ebene vorzunehmen, würde die aufgeführten Punkte vermeiden. Doch bei genauerer Betrachtung von Erwägungsgrund (4) fällt der Wunsch nach „erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ durch die angestrebte Harmonisierung auf. Tatsächlich wird auch mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht die Position von Google gestärkt, weil es von der damit zwangsläufig verbundenen Markteintrittsbarriere profitiert. Selbst ohne diese Markteintrittsbarriere war es Microsoft trotz Milliardeninvestitionen nicht möglich die Position von Google auch nur anzukratzen. Europäische Konkurrenz macht hierbei den Eindruck von zarten Pflänzchen, die nicht noch zusätzliche Hürden sondern eher Unterstützung bräuchten.

In der Richtlinie werden weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Beschränkungen beschrieben, bei denen „ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden“ soll (vgl. Grund (31)).

„(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“

Hierzu ist die Unfähigkeit der Verlage als nun neue Rechtsinhaber zu erwähnen, den Schaden zu beziffern, der von den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen und Aggregatoren ausgeht und diesen vom ihrem finanziellen Vorteil dadurch abzugrenzen. Dank der Axel Springer SE ist ein finanzieller Nutzen durch die entgeltfreie Werbung bei Google für seine Angebote im Millionenbereich nachvollziehbar. Diese Dienstleistung verschafft den Verlagen einen geldwerten Vorteil, dessen Ausbleiben laut VG Media zu „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können“, führt. Tatsächlich ist zu hinterfragen, ob dies nicht nach Grund (35) bei einem gerechten Ausgleich berücksichtigt werden sollte. Gleichfalls drängt sich nach jüngster Erkenntnis der Eindruck auf, dass Verlage selbst ohne Leistungsschutzrecht mehr von Google profitieren als umgekehrt, auch wenn von Verlegerseite anderes behauptet wurde.

In Erwägungsgrund (55) manifestiert sich noch das Versagen des deutschen Gesetzgebers, da verspasst wurde die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenigstens mit einer Kennzeichnungspflichtig zu verknüpfen, die im Übrigen auch von Marcel Weiss gefordert wurde.

Beim Blick auf die Ausnahmen und Beschränkungen der durch die Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte stechen besonders (3) c) und f) hervor. Hier trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand der Abhängigkeit des öffentlichen und politischen Diskurses der Informationsgesellschaft von Informationsverbreitung Rechnung und schränkt daher Schutzgegenstände zum Wohle der Gesellschaft ein. Da die Bedeutung von Suchmaschinen und Aggregatoren sowie von sozialen Netzwerken für eben diesen Diskurs bei Verabschiedung der Richtlinie 2001 noch nicht ersichtlich war, ist nachvollziehbar, warum diese nicht ebenfalls in den Ausnahmen vermerkt sind.

Unterdessen zeigt sich am Leistungsschutzrecht und damit verknüpften Themen, wie problematisch es ist, wenn Verlage nicht nur eine Plattform für den politischen Diskurs darstellen wollen, sondern auch Partei in der Sache sind. Das führte zu der journalistisch höchst unrühmlichen Situation, bei der Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, Falschaussagen wie „Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“ oder „Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen.“ ohne journalistische Richtigstellung verbreiten konnte.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht ein staatlich gewährtes Monopolrecht, welches Verlagen die Möglichkeit einräumt, Anderen bestimmte Nutzungshandlungen zu untersagen und das Akzeptieren dieses Rechts durch Suchmaschinen und Aggregatoren stellt keine empfindliche Strafe dar, wie Keese behauptet. Dass sich aus einem derartigen Verbotsrecht gegebenenfalls Lizenzeinnahmen erwirtschaften lassen, ergibt sich aus der Nachfrage und ist nicht per se vom Deutschen Bundestag verbrieftes Recht.

Die Wahlfreiheit zur Nutzung dieses Monopolrechts war – anders als in Spanien -, laut Generalsekretär der CDU Peter Tauber, vom Gesetzgeber intendiert. Und weil es in der FAZ Platzprobleme bei abweichenden Meinungen gibt und die Meinung von Peter Tauber nicht kongruent zu der von Mathias Döpfner, Siegmar Gabriel und Jaron Lanier in Bezug auf das Internet im Allgemeinen und Google im Speziellen ist, konnte Tauber in der FAZ keine Gegenposition beziehen. Der für die politische Debatte notwendige Meinungspluralismus fand nicht in der FAZ statt. Stattdessen publiziert Tauber den Beitrag im eigenen Blog und hat, was die Sichtbarkeit des Beitrags angeht, von der Verbreitung in sozialen Netzwerken, aber eben auch Suchmaschinen und Aggregatoren profitiert.

Schlussendlich entsteht der Eindruck, die Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger passen nicht zusammen. Es bleibt unklar, warum die EU-Kommission bei den nationalen Alleingängen von Spanien und Deutschland, die offensichtlich dem Geist der Richtlinie zuwiderlaufen, nicht eingeschritten ist. Zumal damit die Zersplitterung des Binnenmarktes vorangetrieben wurde und die in der Richtlinie befürchtete Rechtsunsicherheit für Deutschland nun eingetreten ist. Doch auch eine Regelung auf EU-Ebene ist in punkto gerechter Ausgleich, Behinderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen höchst zweifelhaft. Das es weiter Gründe juristischer, wirtschaftlicher und technischer Natur gibt, die gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene sprechen und nicht in direktem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29/EG stehen, steht zudem auf einem anderen Blatt.

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November 10 2014

Könnte Google sich das Leistungsschutzrecht leisten?

Vor etwas mehr als zwei Jahren vollführte Springer Vize Christoph Keese, unter dem Motto „Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen?“, ein Rechenspiel. Da sich die Zahlen aktualisiert haben und andere Parameter nun bekannt sind, ist es an derzeit, diese Rechnung neu aufzumachen.

Keese ging für 2011 von einem Weltumsatz von 37,905 Milliarden US-Dollar aus. 2013 betrug dieser 59,82 Milliarden US-Dollar bei einem Gewinn von 12,92 Milliarden US-Dollar. Auch für 2013 weist Google nur USA, UK und „Rest of the world“ aus, der um 3% im Vergleich zu 2011 zugelegt hat. Keese schätzte den Anteil von Deutschland etwa auf 8%, was durchaus realistisch erscheint. Nun nehmen wir an, Google konnte den Anteil, den Deutschland am Gesamtumsatz ausmacht, trotz der schlechten Presse der letzten Jahre auf 9% steigern.

Weiterhin Keese geht davon aus, dass der Punkt „Cost of revenues – Google (advertising and other)” die Kosten umfasst, die Google aufwenden muss um in Deutschland Gewinne erwirtschaften zu können. Zwar lässt sich hinterfragen, ob die anderen im Bericht aufgeführten Kosten nicht auch auf Deutschland zu treffen, doch der Einfachheit sei dieser Wert mit 36,8% (vormals 34,8%) in der Rechnung fortgeführt.

Bei den Personalkosten geht Keese von 60 Millionen Euro aus und da mir hierzu keine Zahlen vorliegen übernehme ich auch diesen Wert.

Mit einem Dollar Kurs von 0.8049 ergibt sich ein Jahres Umsatz von 4,3334 Milliarden Euro und ein Gewinn von 2,738 Milliarden Euro für Deutschland.

Der zweite Teil der Rechnung bezieht nun den vom Patentamt genehmigten Tarif Presseverleger mit ein, gemäß dem Google vorerst 6,0042% „sämtliche[r] Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.“

Daraus ergibt sich eine Forderung in Höhe von 2,891 Milliarden Euro. Bezogen auf Deutschland würde dies ein Verlust von 152 Millionen Euro bedeuten.

Angesichts dieser Zahlen, ist durchaus nachvollziehbar, warum Google kein Interesse hat sich mit der VG Media auf den vom Patentamt genehmigten Tarif zu einigen und erstmal alle juristischen Möglichkeiten – später vielleicht noch technische – ausschöpft. Vor diesem Hintergrund erscheint es schlicht wirtschaftlicher sich aus Deutschland zurückzuziehen. Ich denke, Christoph Keese ist lange genug im Management eines soliden Unternehmens um sich die eingehende Frage selbst zu beantworten.

P.S.: Ich warte immer noch auf eine Antwort der VG Media zum Tarif Presseverleger.

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November 05 2014

Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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October 20 2014

Why is @ChristophKeese claiming that @ericschmidt didn’t counter @sigmargabriel regarding child pornography?

Last week Sigmar Gabriel vice president of Germany and leader of the social democrats met with Eric Schmidt executive chairman of Google in Berlin to talk about digitalization. I read about it in detail in the blog of Christoph Keese executive vice president of Axel Springer SE and my personnel counterpart concerning lobbying around the ancillary rights.

Keese is gushing over the – in his eyes – brilliant preparation and the repartee of Garbiel – seeing him as winner on points of most sequences of the dialog. What leads to his example: data protection.

Gabriel: “You recently made proudly public that you caught someone with child pornography. Now everybody would say – thank God! Such people should get caught and their actions prohibited. But in Germany we would say that this is not the duty of a private company. We would rather say that the law – and now I’m talk the old fashioned term – the breach of the law which protects post and distance communication is part of the state monopoly on legitimate violence for the prosecution of such people. If it’s true that you don’t read the mails, how could you know that this person is trading with child pornography? There are two souls dwelling in our breast. We are glad on one hand that this guy is brought to court. But on the other hand we are only guessing what else are you reading?”

Eric Schmidt: “So again. I understand the concerns. If someone says us that someone is doing something illegal, we will deal with that. So in child porn someone would say that there was child pornography. We don’t know how to look with a computer for that. So what happens – someone tells us and then we report it to the authorities and they do what they do.”

Thanks to the BWMI hosting the session on youtube (unfortunately not in english), you can judge by your self.

So I’m wondering about the claim of Keese. It seems that he is not willing to recognize the response of Schmidt. But perhaps he has his reasons also by closing his piece with a hind on reasonable regulation which now can be expected from Gabriel’s house according to his oppinion.

What puzzles me is that Gabriel is seriously using prosecution of child pornography as it is known that he himself didn’t give much on the juristic procedures – especially the separation of powers. Earlier this year the social democrats where facing a case of child pornography in their own ranks. Gabriel and his party used knowledge of the ascertainments given by the former Interior Minister to take personnel decisions. Otherwise – according to Gabriel – the party would have taken decisions which would be regretted by them heavily and likely.

And it’s not clear how a politician – dealing with child pornography, who can likely expect a higher position in a ministry – reacts on not being considered during personnel decisions. That someone is on the scent and that it’s time to get rid of any evidence is not odd.

So I’m doubting, if Gabriel is in the position to argue like he did. While Google is trying to support the authorities, it’s not proven that Gabriel’s actions were not an obstruction of justice. In addition Gabriel dismissed any political consequences concerning this case. Is this reasonable?

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August 24 2014

Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby

In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nachricht ist, die Bundesregierung hat in die Digitale Agenda eine Bevorzugung von Verlagsinhalten hineingeschrieben.

„Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“

Die dazu passende Passage in der Entscheidung des Bundeskartellamts liest sich wie folgt:

„Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.“

Tatsächlich hat die Sichtbarkeit von Verlagsinhalten bei der Google-Suche im Vergleich zu früher abgenommen. Wer nach einem aktuellen Thema sucht, bekommt zwar einen Newsblock im Suchergebnis angezeigt, doch dieser ist in seiner Gesamtheit stark reduziert. Nur mehr der erste Verweis auf eine Nachrichtenseite enthält ein Snippet von ca. 140 Zeichen. Überschriften scheinen auf 60 Zeichen gekürzt worden zu sein. Ob dies „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, bleibt gerichtlich zu klären.

Jedenfalls hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Punkto Auffindbarkeit genau das Gegenteil bewirkt von dem, was die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorhat. Andererseits stammt die Idee des Passus in der Digitalen Agenda aus dem Koalitionsvertrag, als noch nicht bekannt war, dass diese kartellrechtlich geerdet würde. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Kartellrecht im Sinne der Verlag zu verändern? Es müsste eine kartellrechtliche Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten eingeführt werden, damit die herausgehobene Auffindbarkeit gewährleistet werden kann. Es käme also zu einer Zwangslizensierung.

Doch ist fraglich, ob diese Änderung alleine ausreicht, um das tatsächliche Ziel der Verlage, kostenfreie „herausgehobene Auffindbarkeit“ bei gleichzeitiger Vergütung von Leistungsschutzrechten, zu erreichen. Schließlich hat das Kartellamt die Verleger laut FAZ bereits gewarnt:

„Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.“

Wenn man „herausgehobene Auffindbarkeit“ als wirtschaftliches Gut betrachtet, so ist dieses Gut mit Kosten verbunden. Suchmaschinen verkaufen es etwa in Form von Werbung, doch diese ist von Nutzer als solche erkennbar. Daher ist eine ganze Branche entstanden, die versucht, die Algorithmen hinter Suchmaschinen zu verstehen und das erarbeitete Wissen in Form von Suchmaschinenoptimierung zu Geld zu machen. Unternehmen und auch Verlage bezahlen für diese Dienstleistung Millionen. Würde Verlagen eine „herausgehobene Auffindbarkeit“ von Gesetz wegen zu gesprochen, so wäre diese eine wirtschaftliche Benachteiligung aller anderen Akteure.

Zudem würde sich durch die Zwangslizensierung die Situation ergeben, dass allein deutsche Verlage für eine gute Positionierung in Suchergebnissen, nicht nur keine Kosten hätten, sondern stattdessen, nach dem Willen der VG Media, eine Umsatzbeteiligung von bis zu 11%. Mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung ist dies nicht darstellbar, insofern ist die Warnung des Kartellamts durchaus nachvollziehbar.

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August 10 2014

Zeitungskrise – verlorene Monopole

In der aktuellen Ausgabe der FAS schreiben die Redakteure Patrick Bernau, Rainer Hank und Winand von Petersdorff „in eigener Sache“. Die Autoren versuchen die Ursachen zu ergründen, die ihre Branche in die Krise geführt hat. Es ist eine durchaus lesenswerte Reflexion.

Der Beitrag thematisiert die veränderte Lebenswirklichkeit gerade der jungen Generation, für die ein Zeitungsabonnement weder Statussymbol noch unverzichtbare Informationsquelle ist. Er geht auch auf die Entbündelung von Anzeigen und journalistischen Inhalten ein und verdeutlicht, dass damit für Verlage verbundene Problem. Bei den Anzeigen sind sie die Zwischenhändler, die langsam und teuer sind, aber nicht mehr gebraucht werden. Die Zeiten, in denen irgendwer Freitagabend am Werkstor der Druckerei auf die druckfrische Samstagausgabe wartet, um dann Anzeigen studieren zu können, sind vorbei. Gebietsmonopole der Verlage hatte diese Situation früher begünstigt.

„Es ist ein offenes, aber nie offiziell bestätigtes Geheimnis der Branche, dass diese Monopole nicht selten durch wettbewerbswidrige Absprachen zustande kamen, die sich freilich nie nachweisen ließen. Diese ganz besondere Struktur der deutschen Zeitungslandschaft bescherte den Verlagseigentümern über viele Jahrzehnte satte Renditen. Die örtliche Sparkasse oder der örtliche Supermarkt kamen gar nicht darum herum, in der Monopolzeitung ihre Reklame zu schalten, wollten sie wahrgenommen werden. Es blieb den werbenden Unternehmen gar nichts anderes übrig, als die von den Verlagen verlangten Anzeigenpreise knurrend zu schlucken.“

Die Anzeigenkunden sind abgewandert – schlimm genug. Lokale Verlage, die monopolbedingt keinen Wettbewerb kannten, haben nun mit einem Mal Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommen, da überregional Angebote nicht nur untereinander konkurrieren, sondern auch mit Lokalen. Eine Marktkonsolidierung wird die Folge sein.

Doch nicht nur auf der ökonomischen Seite hat sich nach Ansicht der Autoren die Macht zu Ungunsten der Verlage verschoben.

„Das Internet vermiest den Zeitungen nicht nur das Anzeigengeschäft, es untergräbt auch ihre Autorität. Wir Journalisten haben das Monopol als Experten für Nachrichten und Kommentare ein für alle Mal verloren. Für die Leser ist die neue, vielfältige Welt großartig. Die Journalisten allerdings sind entmachtet.“

Dass dieses Eingeständnis über die Notwendigkeit von Monopolen für das Verlegerwohl in der FAS zu lesen ist, ist insofern bemerkenswert, da auf diesem publizistischen Kanal Google immer wieder wegen seiner Marktposition angegriffen wurde.

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June 22 2014

Fragen an die VG Media zur Umsatzbeteiligung von 11% beim Leistungsschutzrecht

Sehr geehrter Herr Tenbusch,

als jemand, der die Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger von Anfang an begleitet hat, interessiere ich mich nun ebenso für die Anwendung dieses Gesetzes. In den letzten Tagen gab es dann ein paar Meldungen, die mich aufhorchen ließen: einerseits Ihre Pressemittelung „VG Media klagt auf Zahlung gegen Google“ vom 18. Juni und andererseits der im Bundesanzeiger veröffentlichte „VG Media Tarif Presseverleger“ vom 13. Juni. Dazu habe ich einige Fragen.

  1. Etliche von Ihnen vertretene Verleger haben mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts eine Erklärung für eine unentgeltliche Nutzung von Verlagsinhalten bei Google News abgegeben.
        a. Hat die VG Media diese Vereinbarung aufgekündigt?
        b. Bezieht sich die Klage gar nicht auf Google News?
  2. Der Tarif gilt, laut den Allgemeinen Bestimmungen, für Umsätze, die „unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielt werden oder „mit einer solchen Verwertungen in Zusammenhang stehen“.
        a. Wie berechnen Sie den, nachdem Tarif relevanten, Teil des Umsatzes eines Unternehmens?
        b. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass die aktuelle Nachrichtenlage (etwa dien
      WM 2014 oder die Ukraine) kein werberelevantes Umfeld ist?
        c. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass Suchergebnisse bei Suchen nach Produkten zwar mit viel Werbung versehen sind, dort aber seltener Verlagsinhalte gelistet sind?
    1. Im Tarif ist eine Orientierung des Vergütungssatzes an den Umfang der von der VG Media wahrgenommen Rechte festgelegt. Derzeit gilt ein reduzierter Vergütungssatz von 6%. Dieser wird auf 11% erhöht, wenn die VG Media die Rechte sämtliche Presseerzeugnisse wahrnimmt, die von der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erfasst werden.
          a. Warum gilt die IVW als Gradmesser, wenn dort heute schon nur ein Bruchteil der unter das Leistungsschutzrecht fallenden Inhalte erfasst wird?
          b. Bedeutet der Vergütungssatz von 6%, dass die VG Media nach Ihrer Ansicht bereits mehr als 50% der Leistungsschutzberechtigten vertritt?
          c. Wie hoch ist der Prozentsatz an tatsächlich Leistungsschutzberechtigten, den die VG Media aktuell vertritt?
          d. Sollen die Online-Nutzungsdaten der IVW für eine reichweitenabhängige Verteilung der Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht herangezogen werden?
      1. Nach dem Tarif muss ein Unternehmen nur einen um ein Drittel reduzierten Vergütungssatz bezahlen, wenn es entweder eine Suchmaschine oder einen Dienst, der Inhalte entsprechend aufbereitet, anbietet.
            a. Muss Google nun den vollen Satz zahlen, obwohl Google News keine Werbung enthält?

          Über eine aufschlussreiche Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.

          Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

          Mit freundlichen Grüßen
          Daniel Schultz

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June 15 2014

Belügen Marion Horn und Julian Reichelt die Öffentlichkeit?

Marion Horn, Chefredakteurin der BamS, und Julian Reichelt, Chefredakteur von bild.de, werden nicht müde offenkundige Falschinformationen im Internet zu verbreiten. So empören sie sich nach wie vor über die Weiterverarbeitung von Inhalten von Bild durch Focus Online. Dabei überschreiten sie eine Grenze, die Fragen nach ihrem Verständnis von journalistischer Tätigkeit und ihrer Eignung dafür auf werfen. Julian Reichelt wirft Focus Online neuerdings sogar Raub vor, also eine Straftat bei der Gewalt oder die Androhung von Gewalt im Raum steht.

Kürzlich titelte das Branchenmedium Meedia: „Studie: Otto Brenner Stiftung erkennt Bild den Journalismus ab“. Die von der Otto Brenner Stiftung herausgegebene und von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz verfasste Studie greift Springer massiv an. Im Vorwort ist zu lesen:

„Der dramatischere Befund wird im Titel der neuen Studie ausgedrückt: „Missbrauchte Politik“. Die beiden Autoren machen deutlich: Egal welche Personen und Parteien die beiden Boulevardmedien favorisieren oder benachteiligen, „Bild“ und „BamS“ geht es in erster Linie immer um sich selbst. Sie benutzen ihre politischen Freunde kaum weniger als ihre politischen Gegner für den eigenen Erfolg, der sich in Auflage, Werbeeinnahmen und am Ende in der Jahresbilanz niederschlagen soll.“, Jupp Legrand Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

Nun kann man diese Studie wie Claudia Tieschky als „weltfremd“ betrachten oder als Anstoß nehmen, darüber nachzudenken. Für Letzteres habe ich mich entschieden. Und da wird klar, dass „Bild Christian Wulff mit einer Falschmeldung stürzte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit möchte ich den Blick auf das Verständnis der Verlage zu Qualitätsjournalismus lenken. So ist in einer gemeinsam von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV – Axel Springer SE ist in beiden Verbänden Mitglied – herausgegebenen Broschüre darüber folgendes zu lesen:

„Gerade für die digitalisierte Medienwelt sind Verlage wichtig. Sie stehen für höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit, für verlässliche Informationen und seriöse Recherchen – kurz: für Qualitätsjournalismus.“

Dort wird ebenso die eigene Erwartungshaltung gegenüber Journalisten und Verlagen mit sehr deutlichen Worten beschrieben.

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

Nun ist es gerade so, dass das Handeln von Marion Horn und Julian Reichelt dieser Erwartungshaltung direkt entgegensteht. Beide bezichtigen Focus Online bzw. Mitglieder der Redaktion Straftaten, die sie nicht begangen haben. Stefan Niggemeier hatte das Gebaren von Julian Reichelt wie folgt kommentiert, was auch im Vorstand des Verlages zur Kenntnis genommen wurde:

„Es [Die Weiterverarbeitung der Texte durch Focus Online] scheint aber, erstaunlicherweise, nicht rechtswidrig zu sein. Zumindest räumt Julian Reichelt das ein, was ihn nicht daran hindert, „Focus Online“ zu bezichtigen, Straftaten zu begehen. In der Logik eines „Bild“-Menschen geht das problemlos: Jemanden, der etwas tut, was nicht strafbar ist, einer Straftat bezichtigen und auf Nachfrage auch darauf beharren.“

Auch ich habe sowohl Julian Reichelt als auch Marion Horn mehrfach auf die Falschheit ihrer Behauptungen hingewiesen. Ob die beiden Chefredakteure nun die Öffentlichkeit belügen, hängt von ihrem Wissen über die Unwahrheit der von ihnen verbreiteten falschen Behauptungen ab. Unwissenheit darüber könnte man vielleicht noch mit Ignoranz oder etwa mangelnden kognitiven Fähigkeiten begründen. Beides wenig zuträglich, um dem Anspruch der Verleger an Journalisten zu genügen, die Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.

Jedenfalls verdeutlicht das Verhalten von Marion Horn und Julian Reichelt, warum es nötig ist, zu hinterfragen, ob die Publikationen der Axel Springer SE als Journalismus bezeichnet werden können. Denn diese Verbreitung von offenkundigen Falschinformationen, die an Verleumdung grenzen, ist zu tiefst unseriös. Den Verlegerverbänden VDZ und BDZV sollte bewusst sein, dass damit die von ihnen proklamierte „höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit“ Schaden nimmt.

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June 06 2014

Springerkindergarten: Berufsprovokateure, die nicht mit Provokation umgehen können

Was für ein Theater ist eigentlich gerade in den Chefredaktionen der Axel Springer SE los? Marion Horn, Chefredakteurin der BAMS, fühlt sich offensichtlich provoziert. Julian Reichelt, Chef von bild.de, tobt wie ein Kleinkind, das im Sandkasten sitzend mit Förmchen um sich wirft, um seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Frank Schmiechen, stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe, meint: zu Recht. Doch trotz Recherche findet er nicht ein Argument, welches seine Einschätzung untermauern könnte.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass mein Text zum Plattformneutralitätstest, an dem Marion Horn unfreiwillig mitgewirkt hat, zu keiner Reaktion ihrerseits führen würde. Ich hatte mich getäuscht – aber sowas von. Nach ihrer Meinung und nach der Meinung ihrer Claqueure: ticke ich nicht ganz sauber; bin ich ein Idiot, der seine Komplexe im Netz abreagiert; habe ich einen IQ von unter 80; soll ich mal arbeiten gehen, um zu lernen, wie Unternehmen funktionieren; und sowieso bin ich nur ein Selbstdarsteller und ein Troll, den man besser nicht füttert.

Zu so jemanden lässt sich also die gestandene und erfolgreiche Chefredakteurin herab und antwortet. Inwiefern soll ich denn überhaupt in der mir zugeschriebenen Position, in der Lage sein, ihre Autorität in Frage zu stellen, selbst wenn ich süffisant frage, ob sie Friede Springer fragen müsse, was gedruckt wird? Oder was sonst hat die Chefredakteurin zur Antwort bewogen? Fragen über Fragen!

Dabei sieht sie sich sogar noch als Opfer. Wenn überhaupt ist Marion Horn ein Opfer ihrer selbst, denn ihre Antwort lässt tatsächlich Zweifel an ihrer Autorität aufkommen.

Um etwas klarzustellen: Marion Horn war es zu keinem Zeitpunkt möglich die prinzipielle Veröffentlichung des Textes, den ich geschrieben hatte, zu verhindern. Daher hätte sie den Text nicht mal zensieren können, wenn Sie gewollt hätte. Es ging eben nicht um Zensur sondern um Plattformneutralität.

Ebenso scheint Julian Reichelt provoziert – allerdings nicht von mir. Er wettert in einem Interview gegen seinen ehemaligen Kollegen Daniel Steil, der nun Chefredakteur bei Focus Online ist. Der Burgfrieden zwischen Burda, der „dunklen Seite der Macht“, und Springer ist aufgekündigt. Für das Durchpressen des Leistungsschutzrechts war er noch hilfreich. Aber nun bezichtigt Reichelt Steil der Straftaten Diebstahl und Hehlerei. Dabei ist nicht erkennbar wie Steil diese begangen haben soll. Denn Prüfungen seitens Springer haben, laut Meedia, ergeben, „dass eine eindeutige Verletzung von Urheber- und ggf. Leistungsschutzrechten nicht nachgewiesen werden könne“.

Dabei geht es um Inhalte von Bild-Plus, der heiligen Paid-Content-Kuh von Springer. Mit Premium Qualitätsjournalismus, der sich zum Beispiel mit der gesellschaftlich hochrelevanten Frage beschäftigt, ob Hitlers Schreibtisch einen Internetanschluss hatte (!sic)?

Steil hatte diese Inhalte, offenbar im Rahmen des Urheberrechts, weiterverarbeitet und für Suchmaschinen optimiert. Reichelt hatte das sichtlich nicht gefallen und er entschied sich daher Steil mit unwahren Behauptungen zu diskreditieren und Straftaten anzudichten, die nichts mit dem Urheberrecht zutun haben. Dieses Kindergartentheater von Reichelt, das auch von Marion Horn und sogar Kai Diekmann befeuerte wurde, wirkt auf groteske Art trotzig.

Aber Reichelt habe doch Recht, meinte Frank Schmiechen. Steil müsse sich gut überlegen, ob er rechtlich gegen Reichelt etwa wegen Verleumdung vorgehe. Schmiechen erklärte, er wäre zwar kein Jurist, aber er habe recherchiert. Nur konnte er nicht mal irgendein Argument hervorbringen, warum Steil wegen Diebstahl oder Hehlerei belangt werden sollte. Was soll das denn bitte für eine Recherche sein? Darf man da von einem stellvertretenden Chefredakteur eines großen Verlages nicht so viel erwarten? Aber anstatt mir auf meine Frage, zu antworten, stellt mir Frank Schmiechen auf Facebook eine Freundschaftsanfrage – hääh???

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Es ist schon sehr merkwürdig, was in der Chefetage von Springer gerade abgeht. Man möchte sich fazial palmieren für so viel WTF. Stefan Niggemeier vermutet, sie wären „bei „Bild“ aber ohnehin noch mit dem Auswechseln all der Sicherungen beschäftigt, die ihnen in den vergangenen Wochen im Streit mit „Focus Online“ durchgebrannt sind“. Mario Sixtus analysiert dazu treffend: „Bei Springer liegen offenbar mal wieder die Nerven blank“. Dem ist nichts hinzufügen!

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June 01 2014

Was Marion Horn nicht in der BAMS gedruckt sehen möchte

Folgenden Text wollte Marion Horn nicht in der BAMS abdrucken:

Gegen Google

Eine Phalanx von Unternehmen, bestehend aus Verlagen, Preissuchmaschinen, Kartendienste, aber auch der Telekom und sogar Microsoft, beklagt die Macht Googles. Sie werfen dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Untätigkeit vor. Sie fühlen sich von Google benachteiligt, weil es unter anderem eigene Angebote bevorzugt: wen man etwa nach der Wettervorhersage für einen bestimmten Ort sucht, zeigt Google einem dies gleich auf seiner Seite an. Ein Klick auf die Seite eines Dritten wird somit überflüssig. Einer überwältigen Mehrheit von Nutzer der Suchmaschine ist das offenbar Recht, denn würden sie dort nicht finden was sie suchen, was würde sie aufhalten, eine andere Suchmaschine zu verwenden?

Medial wird das Klagen von einer Debatte über Google begleitet, die den Konzern auch in anderer Hinsicht kritisiert. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, wozu teilweise ein juristischer Zwang besteht, über Steuersparmöglichkeiten, die im Übrigen auch von Unternehmen wie Volkswagen genutzt werden, bis hin zum Datenschutz.

Mathias Döpfner, Chef des Verlages zu dem auch die Bild am Sonntag gehört, pocht in der Debatte auch auf den Datenschutz. Das ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Dominiert wird die Debatte über Google derzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort kommen vorwiegend hochrangige Personen zu Wort, die die Ansichten von Mathias Döpfner und Frank Schirrmacher, einem Herausgeber der FAZ, teilen. So musste Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, erfahren, dass sein Beitrag hier nicht erwünscht ist. Für ihn kommen die Beiträge oft von Kulturpessimisten ersten Ranges und es war ihm nicht möglich dort einen Kontrapunkt zu setzen.

Man kann dies als „Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“ sehen wie Sigmar Gabriel oder eben, um die Argumentation der Verlage zu bemühen, als Missbrauch der Marktbeherrschung. Wer nun glaubt, es stehe den Redaktionen selbst zu, zu entscheiden was relevant ist, sollte sich ein politisches Anliegen der Verlage vor Augen halten, das bereits im Koalitionsvertrag steht. Hierbei geht es um die Regulierung von Suchmaschinen wie Google. So sollen Verlagsinhalte bevorzugt in der Trefferliste auftauchen. Damit wird Google die Entscheidung über die Relevanz genommen.

Der Beitrag von Peter Tauber, der jetzt auf seinem Blog zu lesen ist, würde dann schlechter gefunden werden, selbst wenn Googles Algorithmen ihn für relevanter halten als das, was in der FAZ steht. Das kann weder im Interesse der Nutzer sein noch im Interesse der Politiker.

Es war ein Experiment. Es ging dabei um die Frage, wie jemand entscheiden würde, der über Inhalte der BAMS entscheidet, wenn der Inhalt der Position des Verlags widerspricht. Zumal wenn Marion Horn als Chefredakteurin der BAMS auch noch behauptet, sie würde sich melden, falls ihr die Axel Springer SE etwas befehlen würde. Kern dieses Experiments ist allerdings die Frage nach Plattformneutralität, auf die sich der Koalitionsvertrag in sehr spezieller Form zu Gunsten der Verlage und zum Nachteil der Allgemeinheit bezieht.

In der aktuellen Diskussion über Google, die von Verlagen beherrscht wird, werden Diskussionsteilnehmer benachteiligt, denen ein Zugang zum Ort der Diskussion also den Plattformen der Verlage verwehrt wird. Wie zum Beispiel dem Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, der sich gerne in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Debatte eingebracht hätte.

Nun wollte ich wissen, ob es bei der BAMS anders aussieht und stellte Marion Horn auf Twitter die provokante Frage, wann ich denn einen Meinungsartikel über Döpfners Ambivalenz zu Google in der BAMS veröffentlichen könne. Und ob sie Friede Springer dafür fragen müsse – muss sie nicht. Sie bot mir Mittwochabend an, ich könne ja einen Leserbrief schreiben. Leserbriefe sind im Sinne der Plattformneutralität interessant, da der Zugang zur Diskussionsplattform in mehrfacher Hinsicht diskriminierend stattfindet. Die BAMS schreibt dazu online:

„Je streitbarer der Text, desto besser. Je klarer die These, umso schöner. So schaffen wir mit unseren meinungsfreudigen Leserinnen und Lesern, die spannendste Debattenseite des Landes. Nirgendwo sonst werden die Themen so ausführlich diskutiert, die die Menschen wirklich bewegen.“

Während ich dann am Vormittag des nächsten Tages den „Leserbrief“ schrieb, antwortete Frau Horn auf meine Zweifel, der Text würde eh nicht von der BAMS veröffentlicht. Sie meinte, sie kenne den Inhalt nicht. Als der Beitrag wenige Stunden später fertig war und ich Marion Horn bat mir mitzuteilen, wo ich ihn hinsenden solle, kam keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfrage. Es war keine große Schwierigkeit ihre persönliche Emailadresse in Erfahrung zu bringen und so schickte ich den Text Freitagmorgen an sie.

Auf die Nachfrage am Samstag, wie es aussieht, kam die Antwort: „Die Länge sprengt unsere Leserbriefseite… So nicht abbildbar“ (kein Einwand zum Inhalt). Sie hatte mir vorher weder eine maximale Länge des Textes mitgeteilt, noch stand dazu etwas auf der Webseite. Aber dann behauptet Sie dreist: „Na, Sie kennen doch die Seite… Sorry, jetzt echt Prod-Stress“. Mir bleibt schleierhaft woher ich „die Seite“ kennen könnte, da ich mich noch nicht einmal entsinnen kann je einen BAMS in Händen gehalten zu haben – aber sei’s drum.

Was für mich wirkt wie Vorwände den Text nicht zu drucken zu wollen, ist der #driverseat von Marion Horn, von dem aus Sie entscheidet, was in das Blatt kommt und was nicht. Mathias Döpfner wird das sehr recht sein. Aber wahrscheinlich wäre Marion Horn gar nicht in der Position, die sie jetzt bekleidet, wenn es nicht eh schon eine genügend große Übereinstimmung mit der Position des Verlages gäbe. Wolfgang Blau bezeichnete die Annahme, „Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen“ schon 2011 als Branchenmythos. Dabei zeigt das Verhalten der FAZ gegenüber Peter Tauber und der BAMS gegenüber mir, dass gerade Verlage ihre Macht missbrauchen, um Meinungspluralismus zu verhindern.

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April 18 2014

Google vs. Springer – der Pakt mit dem Teufel ist alternativlos

Lieber Herr Döpfner,

für mich ist es mal wieder an der Zeit Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Nicht, dass ich erwarten würde, Sie würden mir antworten. Mir ist es einfach ein Bedürfnis Ihre Ausführungen in der FAZ, in der Sie Ihre Angst vor Google zur Schau stellen, zu kommentieren. Zugleich möchte ich mich für Ihre Offenheit bedanken, die sehr aufschlussreich ist und Beängstigendes zu Tage fördert.

Die eigene Angst zu zeigen, schafft Sympathien, jedenfalls bei denen, die auch schon Angst haben oder sich zumindest unwohl fühlen. In Bezug auf Google sind das in Deutschland wohl nicht gerade wenige, wie schon an der Debatte um Google Street View zu sehen war. Die Skepsis hat mit dem Skandal um die NSA und der Frage nach der Rolle von Internetunternehmen wie Google sicher nicht abgenommen. Insofern ist vom Fallen Ihrer Saat auf fruchtbaren Boden auszugehen.

Befremdlich ist allerdings, wie Google von Ihnen einerseits quasi als Teufel an die Wand gemalt wird, aber das Paktieren mit ihm für Sie alternativlos ist. Sie schreiben gar:

„Google braucht uns nicht. Aber wir brauchen Google.“

Sie konstatieren damit, am Tropf von Google zu hängen. Als Anleger der Axel Springer AG würde mir da vor Angst der Schauer über den Rücken laufen. Ich frage mich wie hoch der Anteil am Gewinn Ihres Unternehmen ist, der letztlich von Google kommt? Sei es durch direkte Zahlungen oder durch Aufmerksamkeit, die Google Marken von Springer beschert.

Mir ist seit Jahren schleierhaft, warum Verlage diesen von ihnen empfundenen Dämon unablässig füttern? Schließlich haben die Verlage mit dazu beigetragen, Google zu dem zu machen, was es heute ist. Sie haben die Kostenloskultur des Internets angeprangert und gerne bei dem scheinbar kostenlosen Analysetool für Webseiten Google Analytics zugegriffen. Erst jetzt scheinen Sie zu begreifen welcher Preis damit wirklich verbunden ist.

Den Datenschutz Ihrerseits ins Spiel zu bringen, ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Sie beklagen die Dominanz Googles bei der Suche, die im Wahlergebnis Honecker hätte vor Neid erblassen lassen – um Ihre Referenz zu Diktaturen zu bemühen. Nun liegt dies wohl nicht daran, dass die Menschen in Deutschland keine Wahlfreiheit bei der Nutzung ihrer Suchmaschine hätten. Sie geben selbst zu, Google wäre technologisch überlegen und es gäbe ja keine Alternative. Und weil es keine Alternative gibt, arbeiten von den Verlagen bezahlt viele Leute für Google, damit sie Inhalte für Google optimieren und es Google einfacher hat die Inhalte zu verarbeiten. Die Verlage zahlen, wenn man so möchte, für die Verbesserung von Google.

Sie schreiben: „Ein großer Anteil journalistischer Qualitätsmedien erhält seinen Traffic überwiegend via Google.“ Damit bescheinigen Sie, wie schlecht es um die Beliebtheit „journalistischer Qualitätsmedien“ bestellt ist – gerade bezogen auf aktuelle Berichterstattung. Denn würden die Menschen auf den Seiten der Verlage tatsächlich die Qualität finden und das finden, was sie journalistisch erwarten, gäbe es ja gar keinen Grund für einen Umweg über Google. Auf Recherchen mag dies nicht zutreffen, hier stellt sich zweifelsohne die Frage nach Alternativen.

Das nächste Suchmaschinenunternehmen, welches in Konkurrenz zu Google treten könnte, kommt nicht aus Deutschland. Dafür haben die Verlage mit dem Pochen auf das legitimationslose Leistungsschutzrecht gesorgt. Denn hiermit wurde die Markteintrittsbarriere unnötig angehoben, was gleichzeitig Googles Vormachtstellung in Deutschland zementiert. Die Verlage zertreten juristisch auch lieber jedes noch so zarte Pflänzchen, was mal ein Konkurrent zu wenigsten Google News hätte werden können, mit Verweis auf ihr „geistiges Eigentum“. Mir scheint, die Verlage wollen gar keine Alternative zu Google, sonst würden sie Alternativen nicht bekämpfen sondern fördern. Sie gefallen sich wohl in der Rolle als Opfer – alternativlos.

Wie Brüderle auf Ihr Rufen nach dem Staat mit der Forderung nach der Zerschlagung von Google antwortet, wirkt billig konzertiert – ausgerechnet im Handelsblatt. Da Jeff Jarvis Ihre Vorschläge zur Regulierung von Google bereits zerlegt hat, möchte ich nur eine Idee unterbreiten, die Alternativen aufzeigt. Ein Grund für den hohen Anteil an Suchanfragen bei Google ergibt sich aus der Bequemlichkeit der Menschen und der Tatsache, dass bei etwa 80% der Browser (FireFox, Chrome und Safari) in Deutschland Google als Suchmaschine vorausgewählt ist.

Wie wäre es, wenn die Verlage einfach Marissa Mayer in ihren Bestrebungen unterstützen, Google als Standardsuchmaschine durch Yahoo! zu ersetzen. Oder Mozilla zu helfen von der Abhängigkeit von Google los zu kommen, statt Millionen in Arbeit für Googleoptimierung zu investieren? Klar ist jedenfalls, dass die Verlage mit ihrem Verhalten zum Machterhalt von Google beitragen und so die Chance auf ein Wachsen von Alternativen verschlechtern oder wie Sie, Herr Döpfner, gänzlich ausblenden.

Das führt mich zu Ihrem Menschenbild. Warum kooperieren Sie mit einem Unternehmen, das Sie in die Nähe von totalitären Regimen rücken? Stehen für Sie Ideale wie Freiheit und Unabhängigkeit zur Disposition, wenn es ums Geld geht? Ist der Pakt mit dem Teufel wirklich alternativlos?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Schultz

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March 09 2014

Die Krim und die territoriale Integrität der Ukraine

Gestern lass ich, Angela Merkel wolle ihre Teilnahme am G8-Gipfel im russischen Sotschi an Bedingungen knüpfen. Das Krim-Parlament will in einem Referendum bereits am 16. März über die Ausweitung der eigenen Autonomie beziehungsweise über die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation die Bevölkerung abstimmen lassen. Merkel will nicht am G8-Gipfel teilnehmen, falls das Referendum nicht gestoppt werde. Nun hatte ich auf Twitter gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Einmischung unserer Kanzlerin erfolgt.

Netterweise hatte mich Gregor Sedlag mit etwas sonntäglichem Lesestoff versorgt, in dem er auf die UN-Charta, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Memorandum von Budapest verwies. Das Budapester Memorandum sagt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, dass Russland, UK und USA sich an die Schlussakte von Helsinki halten.

„1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;”

In der Schlussakte von Helsinki steht unter „I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität und innewohnenden Kräfte“:

„Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Daraus leitet sich für mich ab, dass es prinzipiell möglich ist ohne Verstoß gegen dieses Abkommen die Grenzziehung im Gebiet der Krim zu ändern. Somit spricht die Schlussakte nicht gegen das avisierte Referendum.

Die UN-Charta befasst sich an mehreren Stellen mit territorialen Belangen von Staaten. Unter Kapitel 1 „Ziele und Grundsätze“ heißt es in Artikel 2.4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Punkt kann man der russischen Föderation ankreiden, mit ihrem derzeitigen Verhalten eben genau gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu verstoßen. Das Referendum erscheint mir aber nun gerade nicht als Konsequenz einer Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern als Bestrebung der dort ansässigen Bevölkerung. Zwar handelt es sich bei der Krim nicht um ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, dennoch halte ich die Betrachtung von Artikel 73 für erwähnenswert.

„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern;“

Wie gesagt, es gibt keinen Anlass zur Anwendung dieses Artikels, aber er zeigt, wie hoch die Vereinten Nationen die Interessen von Einwohnern hängen. Es ist natürlich fraglich wie im innerukrainischen Gefüge das Vorpreschen der Krimregierung zu sehen ist. Der Völkerrechtler Georg Nolte meint in diesem Zusammenhang gegenüber der dpa:

„Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen“

Gregor Sedlag machte mich noch auf das „Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar“ aufmerksam, was die Interessen der Einwohner per Volksabstimmung berücksichtigt hat.

Da ich immer noch nicht erkennen kann mit welchem Recht sich Merkel in eine für mich innerukrainische Angelegenheit einmischt, habe ich den Eindruck, Merkel stellt mit ihrem Verhalten gerade die Souveränität der Ukraine in Frage.

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February 19 2014

Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.

Gestern hatte ich eine Bilderserie zum Maidan auf Twitter verbreitet. Nun wurde mir von Tobias Weihmann, einem Freund, die “Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.” in seiner deutschen Übersetzung mit der Bitte um Verbreitung zu gespielt. Tobias hat letzte Woche das #IT_Zelt, den ehrenamtlichen Internetprovider der Maidan-Zeltstadt, noch besucht. Er unterstützt das Euromaidan Pressezentrum.  Hier ist die Erklärung im Wortlaut.

“Heute in der Nacht auf den 19. Februar 2014 drangen Kämpfer der Sondereinheiten auf den inneren Platz der Zeltstadt des Maidan vor, auf dem das #IT_Zelt stand. Durch die Kampfhandlungen und Brandstiftungen von Seiten der Regimetruppen verbrannte das #IT_Zelt. Glücklicherweise konnten die Leute, die sich im Zelt befanden, schnell reagieren und die Räumlichkeiten verlassen, um so am Leben zu bleiben.

Seit Gründung des #IT_Zelts war das Ziel der Organisation der friedliche Protest. Die IT’ler trugen zu keinem Zeitpunkt Waffen, außer Tablet-PCs und Smartphones mit Internet-Verbindung. Folglich handelte es sich bei den Aktionen der Regimetruppen nicht um “Antiterror-Aktionen”, wie von diesen offiziell verlautbart wurde, sondern um absichtliche Mordangriffe auf unbewaffnete Menschen. Leider wurde in dieser Nacht der IT-Spezialist Aleksej Lymarenko zum Opfer der Ereignisse, als er sich bei dem Westi-Journalisten Wiacheslaw Weremiem aufhielt. Wiacheslaw starb, und Aliaksej, der fast zu Tode geprügelt wurde, erlitt schwere Gesichtsverletzungen.

Obwohl das #IT_Zelt heute faktisch vernichtet wurde, blieb die Überzeugung der Menschen und ihre Unterstützung für den friedlichen Protest unverändert. Die “IT-Community”, in der sich Menschen aus der IT-Branche zusammengefunden haben, wird ihre Tätigkeit über das #IT_Zelt hinaus fortsetzen.

Die “IT-Community” fordert zur Rettung von Menschenleben die Einstellung der Kampfhandlungen von Seiten der Machthaber. Jetzt kann jedes Mitglied der IT-Gruppe seine eigene Entscheidung treffen, wie er den Kampf fortsetzen möchte, wie er für seine Rechte einstehen will, und auch für die Rechte derjenigen, denen gestern durch ihre praktische Erschießung Unrecht angetan wurde.”

 

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